Abhängige und freiberufliche Tätigkeit bei einem Arbeitgeber

Kann ein Angestellter einer Sportorganisation für diese auch auf Honorarbasis tätig werden? Eine solche sog. „gemischte Tätigkeit“ ist nur möglich, wenn die abhängige Beschäftigung und die selbstständige Tätigkeit sowohl inhaltlich als auch organisatorisch klar voneinander abgrenzbar sind. Hierfür gelten jedoch sehr strenge Maßstäbe.

Abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit bei demselben Vertragspartner

Grundsätzlich besteht rechtlich die Möglichkeit, dass eine natürliche Person für denselben Vertragspartner (Arbeitgeber bzw. Auftraggeber) als abhängig Beschäftigter und daneben selbstständig tätig ist. Werden eine abhängige Beschäftigung und eine selbstständige Tätigkeit bei demselben Vertragspartner unabhängig voneinander ausgeübt, liegt eine sog. gemischte Tätigkeit vor, bei der die abhängige Beschäftigung und die selbstständige Tätigkeit nebeneinander stehen und rechtlich getrennt zu beurteilen sind.

Allerdings gelten aufgrund der weisungsgebundenen Eingliederung im Rahmen einer Beschäftigung und der erforderlichen weisungsfreien Ausgestaltung einer selbständigen Tätigkeit für denselben Vertragspartner strenge Maßstäbe für das tatsächliche Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit.

Von daher wird in aller Regel von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen sein, in dessen Rahmen der Beschäftigte seine Arbeitsleistung regelmäßig

•      am selben Betriebsort

•      für denselben Betriebszweck

•      unter Einsatz der Betriebsmittel des Arbeitgebers erbringt.

Dementsprechend liegt keine selbständige Tätigkeit, sondern ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis regelmäßig dann vor, wenn der vermeintlich selbständige Teil der Tätigkeit

•      nur aufgrund der abhängigen Beschäftigung ausgeübt wird

•      in diese zeitlich, örtlich, organisatorisch und inhaltlich eingebunden

•      im Verhältnis zur abhängigen Beschäftigung nebensächlich ist

und daher insgesamt wie ein Teil der abhängigen Beschäftigung erscheint (vgl. BSG- Urteil vom 03.02.1994 – 12 RK 18/93 -, USK 9411).

Für die Abgrenzung kommt es in erster Linie auf die tatsächlichen Verhältnisse an; die zivilrechtliche Vertragsgestaltung hat – insbesondere bei einem Auseinanderfallen von tatsächlichen und vertraglichen Vereinbarungen – keine ausschlaggebende Bedeutung.

Besteht Unsicherheit über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Mitarbeiters, sollte über die zuständige Krankenkasse eine Entscheidung eingeholt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Anfrage an die Deutsche Rentenversicherung zu richten."

Petra Fischer

Textquelle: Mitteilung des LSB NRW vom 10.04.2014

Bild: © Bilddatenbank LSB NRW I Bowinkelmann

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